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RE: "Brandmauer" (firewall) of CDU, SPD, FDP, Greens and The Left against AfD failed in Sachsen-Anhalt.
Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten sind bei der Erfüllung ihres Auftrags der verfassungsmäßigen Ordnung...
Das war schon zur letzten Bundestagswahl Streitpunkt, dass der ÖRR der AFD dennoch eine große Bühne stellt, obwohl diese vom Verfassungsschutz als Verdachtsfall eingestuft wird.
0.00000000 BEE
Was der Verfassungsschutz sagt, ist irrelevant, wenn er als Erfüllungsgehilfe der Regierung handelt.
Stell´ Dir mal als Gedankenexperiment vor, es ist eine rechte Regierung am Ruder, und Du wünscht Dir eine linke herbei. Aber der regierungsnahe, weisungsgebundene Verfassungsschutz hält die größte linke Oppositionspartei für klar linksradikal. Genauso ist es jetzt, nur umgekehrt. In einer echten Demokratie muss ein Machtwechsel normal und möglich sein, ohne Drama, so wie das in vielen anderen Ländern auch möglich ist.
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