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RE: "Brandmauer" (firewall) of CDU, SPD, FDP, Greens and The Left against AfD failed in Sachsen-Anhalt.
Was der Verfassungsschutz sagt, ist irrelevant, wenn er als Erfüllungsgehilfe der Regierung handelt.
Stell´ Dir mal als Gedankenexperiment vor, es ist eine rechte Regierung am Ruder, und Du wünscht Dir eine linke herbei. Aber der regierungsnahe, weisungsgebundene Verfassungsschutz hält die größte linke Oppositionspartei für klar linksradikal. Genauso ist es jetzt, nur umgekehrt. In einer echten Demokratie muss ein Machtwechsel normal und möglich sein, ohne Drama, so wie das in vielen anderen Ländern auch möglich ist.
0.00004451 BEE
Selbst wenn es stimmt?
Also so wie du es schreibst ist es egal wer wienwo wann es sagt, außer vielleicht die AFD würde es selber sagen oder wie jetzt?
Wir sehen doch gerade das wir in einer Demokratie leben, denn es passiert und das obwohl der Verfassungschutz die AfD so eingestuft hat. Tja Femokratie ist manchmal hinderlich. Aber wären wir kicht in einer Demokratie, dann wäre die AFD auf jedenfall schon verboten oder ihre Führung im Knast oder verschwunden... Siehe andere Länder.
Ich finde es Lustig immer der Vergleich mit anderen Ländern, aber wehe wir bringen einen Vergleich.
Und was hat es in anderen Ländern gebracht? Gehts den Menschen besser? Ich nenn jetzt mal kein Land.
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Das Innenministerium kann Einfluss auf den Verfassungsschutz nehmen (Struktur, Personal, etc.). Die Arbeit und die Bewertung unterliegt aber einzig und allein den geltenden Gesetzen. Von daher ist es keinesfalls irrelevant.
Es gibt ja linke Parteien und Gruppierungen die ebenfalls beobachtet werden. Diese sind jedoch nicht so groß wie die AFD.
Vergleiche Deutschland nicht mit anderen Ländern. Den Verfassungsschutz gibt es nur bei uns und das aus gutem Grund.
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