"unterliegt aber einzig und allein den geltenden Gesetzen" ist reichlich naiv. Natürlich wird der Interpretationsspielraum weidlich ausgenützt, um den eigenen Interessen zu…
Es kann schon sein dass die Länder in Deutschland etwas mehr Kompetenzen haben als in Österreich, aber dann sieht man es ja noch besser ob eine neue Landesregierung etwas taugt…
Was der Verfassungsschutz sagt, ist irrelevant, wenn er als Erfüllungsgehilfe der Regierung handelt.
Stell´ Dir mal als Gedankenexperiment vor, es ist eine rechte Regierung am…
Als ob es das bei anderen Parteien nicht gäbe. Die Personaldecke ist bei der AfD als sehr junger Partei besonders dünn, auch dank der vielfachen Anfeindungen, Gewaltaufrufen…
Der Verfassungsschutz ist leider nicht neutral, sondern agiert weisungsgebunden und regierungsnah. Er sollte sich um Terroristen kümmern (wie die Angreifer der Infrastruktur) und…
Reines Wunschdenken. Und das Nachbeten von Propaganda macht es auch nicht wahrer. Was ist für Dich "extrem" bzw. "radikal"? Eine Meinung zu haben, die Dir nicht passt?
Selbst die…
Das wird leider zu oft auch gemacht, mit anderen Ländern verglichen obwohl es da so riesen Unterschiede gibt.
Wenn man aber selber dann was anbringt, dann heist es, das geht…
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