Das Innenministerium kann Einfluss auf den Verfassungsschutz nehmen (Struktur, Personal, etc.). Die Arbeit und die Bewertung unterliegt aber einzig und allein den geltenden…
Nee, das gab es mal vor vielen Jahren bei der CSU aber seitdem ist das nicht mehr vorgekommen. Das Argument mit junger Partei und Anfeindungen ist auch ziemlich dünn wenn man auf…
> Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten sind bei der Erfüllung ihres Auftrags der verfassungsmäßigen Ordnung...
Das war schon zur letzten Bundestagswahl Streitpunkt, dass…
Die AFD sitzt im Bund und in mehreren Ländern in der Fraktion. Die Fraktionsmitglieder haben Anrecht auf Mitarbeiter und so wurde zum Beispiel der Vater von U. Siegmund bei…
Ich bewerte ja nicht, wer extrem oder radikal ist. Das macht der Verfassungsschutz oder Personen wie Philip Stein (1 Prozent) ja zum Beispiel auch selber.
Die AFD hat keine…
Ich glaube, man kann das nicht direkt vergleichen. Ich kenne mich mit der österreichischen Gesetzgebung und Politik nicht so aus, aber soweit ich das sehe, setzen die Länder in…
Meine Meinung:
Das Ziel der AFD in S-A ist, schlecht zu regieren und die Schuld dafür Berlin (also der Bundesregierung) zuzuschreiben. Man hat eigentlich schon bereits damit…
