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RE: "Brandmauer" (firewall) of CDU, SPD, FDP, Greens and The Left against AfD failed in Sachsen-Anhalt.

Der Verfassungsschutz ist leider nicht neutral, sondern agiert weisungsgebunden und regierungsnah. Er sollte sich um Terroristen kümmern (wie die Angreifer der Infrastruktur) und nicht um demokratische Oppositionsparteien. Der letzte Bericht, der die Grundlage der Verbotsdiskussion hätte sein sollen, zeigte das deutlich. Nicht mal die Regierungsparteien fanden da genug Substanz drin.

0.00000000 BEE
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