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RE: "Brandmauer" (firewall) of CDU, SPD, FDP, Greens and The Left against AfD failed in Sachsen-Anhalt.
Ich bewerte ja nicht, wer extrem oder radikal ist. Das macht der Verfassungsschutz oder Personen wie Philip Stein (1 Prozent) ja zum Beispiel auch selber.
Die AFD hat keine Gewalt-Straftaten ausgeführt. Aber bei vielen Kundgebungen, "AFD-Familienfesten", Anti-CSD-Demos, etc. sieht man immer wieder verbotene Symbole, White-Power-Zeichen, Hitlergrüße, Reichsbürger, etc. und das ist eine ganz andere Meinung als meine.
Man spürt einen Rechtsruck in unserem Land. Den kann man auch bei vielen "strafbaren" rassistischen Kommentaren im Internet sehr gut erkennen und zu diesem hat die AFD beigetragen in dem Rassismus wieder "salonfähig" wird. Auch übergriffe auf queere Menschen oder ausländische Mitbürger hat es in letzter Zeit mehrfach gegeben.
Die Antifa gibt es übrigens nicht. Auch ich würde mich als Antifaschist bezeichnen und gehöre demnach ja auch der Antifa an. Bislang habe ich aber keine Straftat begangen. Den Linksextremismus unterstütze ich jedoch nicht.
Bei allem ist zu bedenken, dass in Deutschland, aufgrund unserer Vergangenheit, viele die Sache anders bewerten.
Der Verfassungsschutz ist leider nicht neutral, sondern agiert weisungsgebunden und regierungsnah. Er sollte sich um Terroristen kümmern (wie die Angreifer der Infrastruktur) und nicht um demokratische Oppositionsparteien. Der letzte Bericht, der die Grundlage der Verbotsdiskussion hätte sein sollen, zeigte das deutlich. Nicht mal die Regierungsparteien fanden da genug Substanz drin.