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RE: "Brandmauer" (firewall) of CDU, SPD, FDP, Greens and The Left against AfD failed in Sachsen-Anhalt.

Ich glaube, man kann das nicht direkt vergleichen. Ich kenne mich mit der österreichischen Gesetzgebung und Politik nicht so aus, aber soweit ich das sehe, setzen die Länder in Österreich die Bundesgesetze um. Die Länder bei uns in Deutschland haben da in einigen Bereichen mehr Möglichkeiten (Landesverfassungsschutz, Schul- und Bildungswesen, Polizei, etc.).

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2 comments

Das wird leider zu oft auch gemacht, mit anderen Ländern verglichen obwohl es da so riesen Unterschiede gibt.

Wenn man aber selber dann was anbringt, dann heist es, das geht aber hier nicht (Höhere Steuern für die Superreichen).

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Es kann schon sein dass die Länder in Deutschland etwas mehr Kompetenzen haben als in Österreich, aber dann sieht man es ja noch besser ob eine neue Landesregierung etwas taugt oder nicht.

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