Ich wundere mich bei dieser Partei, dass diese zur Wahl zugelassen wird. Dort wurde nur das Formelle geprüft. Eine Prüfung auf Verfassungsmäßigkeit wurde nicht durchgeführt. Das ist tatsächlich ein Witz.
Der Verfassungsschutz ist zu sehr mit dem Kampf gegen rechts beschäftigt, dass die eigentlichen Gefahren (wie die radikalen Moslems) nicht beachtet werden oder bewusst negiert werden, um nicht den Rechten in die Hände zu spielen.
Der Verfassungsschutz ist zu sehr mit dem Kampf gegen rechts beschäftigt, dass die eigentlichen Gefahren (wie die radikalen Moslems) nicht beachtet werden oder bewusst negiert werden, um nicht den Rechten in die Hände zu spielen.