Gov crisis in Austria, coalition negotiations with three parties failed, reelection coming soon?
Die Koalitionsverhandlungen sind heute überraschend in Österreich gescheitert, obwohl eher der Zeitpunkt überraschend war, inhaltlich gab es enorme Differenzen.
Die einen wollten eher sparen, die anderen massive Steuererhöhungen durchsetzen.
Die beiden Wahlverlierer wollten in Österreich um jeden Preis eine Regierungsbeteiligung der FPÖ verhindert und haben versucht mit einer dritten Partei den NEOS eine Ampelregierung ähnlich wie in Deutschland zu bilden.
Das ist jetzt gescheitert. Die NEOS sind abgesprungen, habe den Reformwillen vermisst und konnten sich nicht einigen, wie das Budgetdefizit, das nach den Wahlen plötzlich größer war, als vor den Wahlen zugegeben.
Anscheinend beträgt das Defizit ungefähr 4% pa, ein enormes Steuererhöhungspaket wurde geplant, neue Projekte sollten finanziert werden, die Ausgaben weiter steigen, Gerüchten zufolge wurde sogar angedacht, die Mehrwertsteuer, Grundsteuer, KESt und Vermögenssteuern anzuheben, damit nirgends gespart werden muss.
Bin gespannt, wie es jetzt weitergeht. Die Optionen für die Wahlverlierer werden jedenfalls immer geringer. Gehe jetzt eher von Neuwahlen aus.
Was sagt ihr dazu? Wie denkt ihr, geht es in Österreich weiter?
Statement NEOS
https://x.com/neos_eu/status/1875113508695953582
Reactions
https://x.com/Rittersporn6/status/1875130735600009434
https://x.com/gudrun_kofler/status/1875123749558837406
https://x.com/AgendaAustria/status/1875140933676937453
https://x.com/Rittersporn6/status/1875156713449672746
https://x.com/WillyLillyie/status/1875179897876005098
English
The coalition negotiations have surprisingly failed in Austria today, although the timing was rather surprising, there were enormous political differences.
Some wanted to cut deficit spending, while others wanted to push through massive tax increases.
The two election losers in Austria wanted to prevent the FPÖ from joining the government at all costs and tried to form a government with a third party, the NEOS, similar to the previous gov in Germany.
This idea has now failed spectacularly. The NEOS jumped ship, lacked the will to reform and could not agree on how to deal with the rising budget deficit, which was suddenly larger after the elections than before the elections.
Apparently the deficit was getting around 4% pa, an enormous package of tax increases was planned, new projects were to be financed, spending was to increase further, and according to rumors there were even plans to raise VAT, property tax and capital gains tax so that no savings, reforms had to be made anywhere.
It will be interesting to see what happens next. In any case, the options for the election losers are becoming increasingly limited. I now expect new elections in Austria soon.
What do you think? Will there be reelections soon in Austria?
Posted Using InLeo Alpha
Das war doch nun wirklich nicht überraschend, das war von den neos genauso geplant,
Lg mit nem !BEER chen
Geplant war das glaube ich erst zum Schluss so, als sie mit ihren Forderungen nicht durch kamen. Das war dann wohl ein kluger Marketinggag :-)
Wenn dunes demokratisch verstanden hast und das tun wenige, dann haben sich klar mehr als 50% gegen die FPÖ ausgesprochen :) Wie auch immer, der reinste Kindergarten und das ist echt traurig ...
Servus @ schmidi,
ist alles Ansichtsache, vor allem für die Demokratie!
ich sehe das über 54 % das Wahlprogramm von FPÖ und ÖVP gewählt wurde, war ja sehr gleich.
um beim Zahlenspiel weiter zu machen:
waren 91,8% gegen die Grünen
waren 90,9 % gegen die NEOS
waren 78,9% gegen die SPÖ
waren 73,3 % gegen die ÖVP
waren 71,2% gegen die FPÖ
sogesehen waren die wenigsten Österreicher gegen die FPÖ ,
sonst hätten ja die anderen Parteien mehr Stimmen bekommen...
Schönen Urlaub noch!!
lg invest_vote 🤠
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Unsere Demokratie braucht jede Stimme und jeden Euro aus Österreich.
TBK.
😏 Bin zuwenig im Thema um mir da eine Meinung erlauben zu können aber ist sicher keine gute Nachricht, diese.
Wird nicht leichter werden eine Regierung zu bilden. Kluft wird immer größer und auch große Budgetprobleme. Immer mehr Steuern werden angedacht. Die letzten Jahre wurde nichts gegenfinanziert, kalte Progression abgeschafft, Krieg und Energiekrise etc. Immer mehr Subventionen.
😣
Es wird schlimmer und ganz gleich wer da oben an der "Macht" ist, das verstehe auch wenige. Die FPÖ ist nicht die Partei die alles rettet, weil das hätte sie ja schon in der Regierung machen können. Sie hätte auch Unternehmen retten können usw. Grundsätzlich wird immer alles auf die Politik geschoben und zugegeben, ich beschäftige mich damit bewusst zu wenig. Jedoch passieren gerade auf der ganzen Welt verrückte Sachen, Sachen die es an sich immer schon gab, jedoch es bei weitem eben nicht nur bei uns schlimm ist ...
... in Österreich hast du dein Dach über dem Kopf, jedes Jahr das neue I Phone, Autos, jede Menge Essen und und und - betrachtet man andere Länder :-)
Es bleibt auf alle Fälle spannend ...
Ich traue es ihnen ja sogar zu dass sie jetzt doch wieder die Grünen dazu nehmen, nur um mit aller Gewalt etwas gegen den Wählerwillen zusammen zu schustern.
Das geschieht dieser Saubande (zusammen mit dem Linksaußen-Demokratiezertreter-Gerontokraten in der Hofburg) gerade recht und war auch absehbar, jedenfalls wenn man den erstklassigen Kommentator Gerald Grosz verfolgt!
Jetzt werden die halt um jeden Preis eine Neuwahl verhindern wollen, weil sogar diese Dumpfbacken kapieren, dass das sehr wahrscheinlich wie in der Steiermark ausgehen würde, mindestens. Der Kickl wird sich schon den ganzen Tag zerkugeln und schon etliche Flaschen Schampus geköpft haben!
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.(1/1)
if there is a reelection, make sure not to vote those who plan to increase the tax.
raising taxes is theft. when inflation raises incomes. therefore expenses and income are the same. !LUV
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Taxes (a synonym for protection money) are theft (more correct: robbery) at all!
the amount of tax does not solve anything.
Politicians be politicaning
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New election and let people decide!
There will always be re-elections. They are always at odds and they always spend way more than people expect.
the winners should have made a government, but they didn't let them, so hopefully next election and they will get a major victory
!PIZZA
We have our own grossly Incompetent Canadian Liberal government overspending to the tune of $22 Billion CAD over and above their $40 Billion CAD deficit line they promised not to cross to a grand total of $66 Billion. Our election can't come soon enough.
Alleine dass ein " Kurz " Comeback diskutiert wird, finde ich mega durch geknallt.
Guter Marketingschachzug - zumindest als ihnen bewust wurde, dass sie keine Chance haben ihr "Vorhaben" durchzuziehen bzw. ihre Ideen und Wünsche mit einzubringen. :-)
Unsere demokratischen Werte werden wir auch in Österreich mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln verteidigen.
Wir zählen auf ihre Unterstützung im Kampf gegen???
Sorry 🙏 ich hab's vergessen.😵
BK
Denen geht es offensichtlich darum, Kickl mit ALLEN, auch kriminellen, Mitteln zu verhindern. Denn Kickl möchte die Verbrechen gegen die Menschlichkeit 2020 - 2022 aufarbeiten. Das könnte für viele Politiker im Knast enden. Lebenslänglich, denn derartige Verbrechen verjähren nicht.
Es ist wie in einem Krimi, wo der Täter immer neue Morde begehen muss, um die alten zu vertuschen. Wie lange das gutgeht?
Also wenn das die FPÖ wirklich will, wieso hat das dann HC nicht schon gemacht? Die FPÖ war in der Regierung und anstatt gescheit zu regieren oder das zu machen, was sich alle von der FPÖ erwarten flog ein gewisser Herr nach Ibiza ...
Was machte H.C. Strache in Ibiza? Urlaub. Und wurde in eine gut geplante Falle gelockt. Aus 7 1/2 Stunden besoffenem Gequatsche wurden 3 Minuten herausgeschnitten, von dem nichts strafrechtlich relevant war. Freispruch.
Warum wurde er in die Falle gelockt? Er hätte die Verbrechen ab 2020 nicht mitgemacht, es gab nichts, womit er erpressbar ist. Naja, wollte im Suff einer erwachsenen Frau imponieren, war nicht verheiratet...
Das, worüber er im Suff spekuliert hatte: die Presse zu kaufen, das hat Kurz dann umgesetzt. Mit Steuergeld.
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Additional tax increases are not good, but it will free the government from economic crisis.
Let there be election and people should choose what and who they want
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