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RE: Example how AI is artificially biased by its developers 🙈
Das Bundesamt für Verfassungsschutz wird von der Regierung missbraucht, um eine Partei, die dieser Regierung unbequem ist (und a la long Pfründe und Macht kosten könnte), zu diskreditieren.
Übrigens, wie definierst Du rechtsextrem? Extrem ist für mich Aufruf zu Gewalt, bzw. illegale Tätigkeiten wie gewerbliche Straßenblockaden, Sachbeschädigung.
0E-8 BEE
Dass die deutsche Regierung den Verfassungsschutz in dieser Causa missbraucht, kann ich nicht beurteilen, mir aber auch nicht vorstellen. Die gezogene Schlussfolgerung des Missbrauchs ist unglaubwürdig - weil es sich um eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts handelt. Oder wird das unabhängige Gericht auch missbraucht und entscheidet es gar nicht auf Grundlage der Gesetzte? Ich würde sagen, dass ist ein Fall für gewerbliche Verschwörungstheoretiker.
Es handelt sich (unter Bezugnahme auf die Gerichtsentscheidung) nicht um Diskreditierung, sondern um eine begründete und rechtmäßige Einstufung einer politischen Partei.
Extrem ist per se kein Aufruf zu irgendetwas. Extrem bedeutet äußerst oder besonders. Und rechtsextrem sind dementsprechend äußerst oder besonders rechte Strömungen innerhalb der politischen Rechten.
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