Neues Infektionsgesetz: Nicht das Virus macht den Deutschen zu schaffen, sondern die Politik
Inzwischen dürfte es auch dem letzten klargeworden sein: Der letzte Woche von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) vorgestellte Entwurf für ein neues „Infektionsschutzgesetz” ist de facto nichts anderes als Einführung einer allgemeinen Corona-Impfpflicht – und wird auf geradezu kriminelle Weise für eine erneute Spaltung der Bevölkerung sorgen.
- Die Maske wird zum Gesslerhut für Impf- und Testverweigerer
- Eventbranche schlägt Alarm
- Deutschland auf Geisterfahrt, während im Ausland der Spuk vorüber ist
- Totalausfall FDP
Denn praktisch haben die implizit fortan verlangten Booster- und Auffrischungsimpfungen mit jeweils nur drei Monate Gültigkeit den Effekt eines Impf-Abos, das fortan für jedermann gilt. Und, schlimmer noch: Mit einem Federstrich verlieren fast 90 Prozent der brav durchgeimpften Deutschen ihren bisherigen Impfstatus und „ausreichenden“ Immunitätsschutz – bis sie sich der massiven Erhöhung des Drucks beugen und sich die jeweils vorgeschriebenen (also von Biontech & Co. „uneigennützig“-hochprofitabel auf den Markt geworfenen) Vakzine in den Arm jagen lassen. Denn: Wer beispielsweise im Juli die vierte Impfung erhielt, würde mit Inkrafttreten des Gesetztes im Oktober schon als „ungeimpft” gelten.
Die Maske wird zum Gesslerhut für Impf- und Testverweigerer
Alles, worum es Karl Lauterbach geht, hat er durchgesetzt: Da die Impfpflicht am Widerstand des Parlaments scheiterte, wird jetzt eben mit Erpressung gearbeitet. Um nämlich dem wiederauflebenden Impf- oder wahlweise Testregime Nachdruck zu verleihen, wird den Bundesländern wird das Recht eingeräumt, nach eigenem Gutdünken eine Maskenpflicht in Bussen und Bahnen, in öffentlich zugänglichen Innenräumen, wie Geschäften oder in Schulen und Ausbildungseinrichtungen zu verhängen.
Und hierbei darf dann eben bei Freizeit-, Kultur- oder Sportveranstaltungen sowie in der Gastronomie auf die Maske verzichtet werden, wenn ein Test oder Nachweise über eine Genesung oder eine „vollständige Impfung“, die nicht älter als drei Monate zurückliegt, vorgelegt wird. Bei manchen wären das bis zum geplanten Ablauf des Gesetzes dann insgesamt sechs Impfungen.
Im Klartext: Wer also am gesellschaftlichen Leben teilnehmen will, müsste sich alle drei Monate einer Impfung unterziehen; alle anderen müssen den Gesichtslappen tragen, der damit von einem Haltungssymbol der ganz strammen Corona-Regelbefolgerer und Eiferer zu einem Stigma, zu einer echten Strafmaske wird. Wer sich dem verweigert, muss an bestimmten Orten eine Maske tragen und zeigt damit in aller Öffentlichkeit seine angebliche Ablehnung der Impfung, selbst wenn er vierfach geimpft ist.
Eventbranche schlägt Alarm
Die Eventbranche, immerhin der sechstgrößte Wirtschaftszweig Deutschlands, läuft bereits Sturm gegen die vorgesehen Beschlüsse und wähnt sich im falschen Film: Fühl- und sichtbar für jedermann ist Corona vorbei, es hat inzwischen praktisch wohl jeder einmal eine Infektion durchlaufen, was aber dank Omikron in den meisten Fällen symptomfrei oder mild ablief, und selbst noch „explodierende“ Inzidenzen während vielbeschworener „Sommerwellen“ hatten überhaupt keine klinische Relevanz mehr. Die wenigen Fälle von Covid-Patienten in Kliniken liegen dort fast ausnahmslos wegen anderer Gebrechen, nicht wegen Corona. Damit entfällt jeder Anlass und jede Begründung für derart freiheitsfeindliche Interventionen. Und doch geht der ganze Spuk mit möglichen Zutrittsbeschränkungen, Masken, Test- und Impfkontrollen und Hygienekonzepten aufs Neue los. Für Kulturbetrieb und Showgewerbe kommt dies einem Todesstoß gleich.
Vor allem der FDP-Justizminister Marco Buschmanns hat Glaubwürdigkeit und Charakter, falls überhaupt vorhanden, final eingebüßt – denn er, der vermeintlich „wirtschaftsnahe“ und „freiheitsorientierte“ Part der Ampelkoalition, hat mit seiner vollmundigen Ankündigung vom vergangenen Oktober, bis 20. März diesen Jahres seien sämtliche Corona-Maßnahmen final aufgehoben, famos gebrochen.
Deutschland auf Geisterfahrt, während im Ausland der Spuk vorüber ist
Während alle anderen Länder Europas und fast der ganzen Welt ihre Corona-Beschränkungen längst eingestellt haben, setzt Deutschland seine Geisterfahrt gegen Realität und medizinische Evidenz unbeirrt fort. Lauterbach, von dem nichts anderes zu erwarten war und sein, wie man nun wohl sagen muss, Erfüllungsgehilfe Buschmann, verkaufen ihre anmaßenden Notstandsverordnungen unter dem unsäglich stupiden Propaganda-Vergleich mit „Winterreifen“ und „Schneeketten“.
Auf diesem unterirdischen Niveau wird die neuerliche Lahmlegung und Sabotierung eines ganzen Lande mit harmlosen Sicherheitsvorkehrungen gleichgesetzt und ein 83-Millionen-Volk für dumm verkauft: Denn nicht nur wird unzähligen Geschäften abermals ein gigantischer wirtschaftlicher Schaden zugefügtes finden auch, unter beflissener Mitwirkung der FDP, massive Eingriffe in die Grundrechte statt die selbst im Fall einer realen Gesundheitsgefahr nicht zu rechtfertigen wären – schon gar nicht aber bei einer zur „Pandemie“ aufgebauschten harmlosen saisonalen Erkältungsinfektion.
Totalausfall FDP
Buschmann macht verstörenderweise selbst gar keinen Hehl daraus, dass die neuen Regelungen im Ergebnis zu einer Art jährlich wiederkehrendem, vielleicht dereinst dann sogar ganzjährigen Dauerzustand führen werden. Es sei klar, so der Minister „dass es viele Betreiber geben wird, die auf den Testbetrieb … oder geimpft/genesenen Betrieb“ umstellen würden und dies dann „einfach zu Normalität führen“, wobei es „natürlich“, auch „gemischte Systeme“ geben könne, was er aber selbst nicht für umsetzbar hält.
In diesem Zusammenhang schlug Buschmann allen Ernstes vor, Gäste mit „Aufklebern“ zu kennzeichnen. Über diesen monströsen Ausfall, der schon historisch dunkle Assoziationen weckt, erübrigt sich dann wohl endgültig jedes Wort. Es bleibt die Hoffnung, dass der FDP (wie auch den anderen Mainstreamparteien, die dieses Maßnahmenpaket bei der kommenden Abstimmung im Bundestag mitverabschieden) bei den nächsten Wahlen auch offiziell von den Deutschen die Existenzberechtigung abgesprochen wird, die sie selbst bereits aufgegeben hat.
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