Das philippinische Oberlandesgericht führt neue Regeln zur schnelleren Verurteilung ein (2)
Das philippinische Oberlandesgericht und Verfassungsgericht hat
2015-2017 neue Regeln im Strafverfahren festgelegt.
Sie sollen dazu dienen, das Strafverfahren zu beschleunigen:
...um das verfassungsmäßige Recht von Personen auf eine zügige Erledigung ihrer Strafverfahren zu schützen und zu fördern, die bestehenden Regeln des Strafverfahrens sowie andere besondere Vorschriften, die Fristen für gerichtliche Maßnahmen festlegen und eine beschleunigte Bearbeitung solcher Fälle unterstützen, zu stärken und wirksamer zu machen sowie Innovationen und bewährte Verfahren zum Nutzen der Parteien einzuführen...
Daß durch diese Regeln die Rechte des Angeklagten erheblich beschnitten wurden, werde ich in diesem und den folgenden Artikeln darlegen.
Der zweite Hammer ist in der Regelung auf Seite 10 zu finden:
Der Antrag auf Wiedererwägung der Entscheidung über einen sachlich gerechtfertigten Antrag ist innerhalb einer nicht verlängerbaren Frist von fünf (5) Kalendertagen ab Zustellung dieser Entscheidung einzubringen; der Gegenpartei ist eine gleiche Frist von fünf (5) Kalendertagen ab Zustellung des Wiedererwägungsantrages zu gewähren, innerhalb welcher sie ihre Stellungnahme einzubringen hat.
Der offizielle englische Originaltext lautet folgendermaßen:
Daß 5 Tage eine extrem kurze Zeit ist, das sollte auch einem Leihen klar sein. Man stelle sich einfach nur mal vor, daß der Anwalt nicht sauber gearbeitet hat (oder schlimmer noch korrupt ist, so wie die meisten philippinschen Anwälte) und der Antrag deswegen abgelehnt wurde, dann liegt es doch nahe, daß man dann seinen Anwalt wechseln muss. Da dies Zeit braucht, aber die Frist zum einreichen des Antrages auf Wiedererwägung gerade mal 5 Tage ist, wird einem Quasi dieses Recht verwehrt. In Manschen Gefänginissen darf man gar nicht oder nur einmal die Woche versuchen jemanden zu kontaktieren.
Die Voraussetzung, daß ein Antrag sachlich gerechtfertigt sein muß, ist übrigens ein durchdachter Trick; denn ob ein Antrag sachlich gerechtfertigt ist oder nicht, liegt letztlich im Ermessen des Richters. Angesichts der Tatsache, daß – meiner Erfahrung nach - über 90 % der Richter auf den Philippinen korrupt sind, ist ein Antrag auf Wiedererwägung ohnehin aussichtslos. Es drängt sich daher der Gedanke auf, daß dieser Umstand der Korruption bei der Entstehung der Regel möglicherweise – bewusst oder unbewusst – mit einkalkuliert wurde. Also nachdem Motto: "Unsere Richter sind sowieso alle so korrupt, daß ein solcher Antrag sinnlos ist, also beschränken wir die Frist auf das minimalste."
Das Originaldokument findest Du, wenn Du nach 15-06-10-SC.pdf suchst:
