Österreichs neuer Bundestrojaner

(edited)

https://www.heise.de/news/Oesterreichs-Regierung-beschliesst-Bundestrojaner-fuer-Messenger-Ueberwachung-10452200.html

Ohje, ich weiß gerade gar nicht wo ich anfangen soll.

Fangen wir am besten mit dem juristischen Getue an. Es gibt ein Netz an Verbindungen, wer mit wem, wie oft, aus welchem Grund, wen beauftragen soll, mit Ausnahme dass irgendwer, irgendwo, im digitalen Bereich, etwas, vermutlich, machen könnte, oder wird.

Das ist wichtig für Später, das im Hinterstübchen zu behalten; denn für mich wirkt das, wie so Pseudojuristerei,
damit man so tun kann, als wäre das legal.

Diese ganze Sache hat ja damit angefangen, dass ein 21 jähriger Ex-Schüler einer Grazer Oberstufenschule, bei einem Massaker 10 Menschen (Kinder und 1 Lehrer glaub ich) erschossen hat und danach sich selbst. Im Nachhinein haben Journalisten rausgefunden, dass diese Tat durchaus mit ganz konventionellen Mitteln, also ohne illegaler Überwachungstools, bereits vorhersehbar gewesen wäre. Der Junge hatte bereits im großen Stil im Netz irgendwelche Mörder und Waffen verherrlicht. Offenbar auch gut genug erkennbar, um seine ungefähr 40 Pseudonyme nachzuvollziehen.
Anders gesagt, es hätte selbst bei diesem Fall, keiner Messengerüberwachung bedu?rft, um die von ihm ausgehende Gefährdung zu sehen. Die Überwachungsmethode wäre in diesem Fall nicht illegaler gewesen, als jeder Werbetracker.

Als weiteres gilt ein Outsourcing an private Firmen für mich hochgradig empfindlich, falsch. Ich meine, es ist von staatlicher Seite schon hochgradig kriminell. Dann soll eine Firma, oder mehrere, beauftragt werden, um die schmutzige Arbeit zu erledigen?

Wofür ich die Politiker aber zumindest aufgrund offensichtlicher, fehlender Intelligenz in Schutz nehme, ist die Tatsache, dass solche Software, gut und gerne auch zu anderen kriminellen Zwecken eingesetzt wird. Es ist einfach naiv zu glauben, dass eine solche Software nicht weiter zweckentfremdet wird, wenn der Preis stimmt.

Und zu guter Letzt hat mich eine Passage hell-lesig werden lassen.

Die Arztverschwiegenheit wird auf diese Weise nur im psychischen Bereich geschützt,..

Also, wenn ich das richtig verstehe, ist das Arztgeheimnis nicht vor diesen [Übergriffen] sicher. Aber die Psychoeinrichtungen, gerade die, welche für dieses Thema relevant sind, die werden ausgenommen?

Nachdem ich schon schrieb, Politiker selbst sind wohl zu dumm diese Tragweite zu erfassen, muss ich mich ernsthaft fragen, wer der größte Nutznießer dieser Farce sein kann.

Naja, noch ist nicht aller Tage Spionage.

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